Einigungsgebühr auch bei Teil- und Zwischenvergleichen in Kindschaftssachen

Danach erhält der Anwalt in beiden Fällen auch eine Einigungsgebühr.

III. Familiengerichtliche Genehmigung erforderlich?

Im Falle des BGH lag ein nach § 156 Abs. 2 FamFG familiengerichtlich gebilligter Vergleich zugrunde. Die gerichtliche Billigung dürfte allerdings für den Anfall der Einigungsgebühr nicht ausschlaggebend sein. Ausgehend von der vom BGH bestätigten Systematik des RVG, wonach Nr. 1000 VV den Grundtatbestand regeln soll sowie in Anbetracht dessen, dass Anm. Abs. 2 zu Nr. 1003 VV lediglich davon spricht, dass die Einigungsgebühr „auch“ bei einem gerichtlich gebilligten Vergleich anfällt, muss auch ein einfacher Vergleich ausreichen. Entscheidend ist, dass der Vergleich eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich macht.

IV. Gegenstandswert

Zur Frage des Gegenstandswertes der Einigungsgebühr brauchte der BGH in seiner Entscheidung nicht Stellung zu nehmen, da dort hinsichtlich des Gegenstandswertes eine verbindliche Vergütungsvereinbarung nach § 3a Abs. 1 RVG geschlossen worden war.

Zutreffend dürfte von Folgendem auszugehen sein:

Im Beispiel 1 dürfte der Einigungswert dem Verfahrenswert entsprechen. Der Verfahrenswert wiederum dürfte sich gemäß § 41 Abs. 1 S. 1 und 2 FamGKG auf die Hälfte des Wertes der Hauptsache (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG: 4.000,00 €) belaufen, also auf 2.000,00 €. Ein abweichender Wert der Einigung dürfte hier nicht in Betracht kommen.

Anders verhält es sich dagegen in Beispiel 2. Dort beträgt der Verfahrenswert grundsätzlich 4.000,00 € (§ 45 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 FamGKG). Hier ist jetzt jedoch zu berücksichtigen, dass durch die Einigung die Hauptsache nicht erledigt ist und damit der Wert nicht mit dem Wert der Hauptsache übereinstimmt. Hier wird man vergleichbar einer einstweiligen Anordnung ebenfalls vom hälftigen Hauptsachewert (2.000,00 €) ausgehen müssen.

Soweit hier Streit über die Höhe des Gegenstandswertes der Einigungsgebühr entsteht, ist nach § 33 Abs. 1 RVG eine gesonderte Wertfestsetzung für den Gegenstandswert der Einigungsgebühr zu beantragen. Gegen diesen Beschluss ist dann gemäß § 33 Abs. 3 RVG die Beschwerde zum OLG möglich, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 € übersteigt (§ 33 Abs. 3 S. 1 RVG), was in der Praxis angesichts der geringen Werte aber nicht der Fall sein dürfte. Insoweit kommt eine Beschwerde nur in Betracht, wenn das Gericht sie zugelassen hat (§ 33 Abs. 1 S. 2 RVG). Die Zulassung sollte daher vorsorglich immer beantragt werden.

V. Abrechnung

In Beispiel 1 ist danach wie folgt abzurechnen: