Terminsgebühr bei Abschluss einer Einigung im erstinstanzlichen Zivilverfahren

Geblieben ist die Voraussetzung, dass ein Verfahren mit einer vorgeschriebenen mündlichen Verhandlung zugrunde liegen muss. Hieran hat sich nichts geändert.

Während nach der alten Fassung allerdings noch der Abschluss eines schriftlichen Vergleichs erforderlich war, genügt nunmehr eine Einigung. Es ist also nicht, wie bei einem Vergleich, ein beiderseitiges Nachgeben erforderlich (§ 779 BGB); es reicht vielmehr ein einseitiges Nachgeben (Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 1000 VV).

Darüber hinaus ist die Schriftformerfordernis weggefallen. Der Vergleich muss also nicht schriftlich fixiert sein. Jede andere Form genügt auch.

Des Weiteren ist klargestellt worden, dass die Terminsgebühr unabhängig davon anfällt, ob das Gericht an dem Vergleich mitwirkt oder nicht.

Die vorgenannten Änderungen beruhen insbesondere darauf, dass nach der alten Fassung des Gesetzes strittig war, ob der Vergleich vor Gericht geschlossen werden musste, was insbesondere in der Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit angenommen wurde.

Kommt es also in einem Verfahren, in dem eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, zu einer Einigung, dann entsteht auch die fiktive Terminsgebühr.

In zivilgerichtlichen Verfahren ist nach § 128 Abs. 2 ZPO eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben, so dass hier bei einer Einigung auch eine Terminsgebühr anfällt.

II. Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO

Der klassische Fall ist der, dass die Parteien einen Vergleich schließen und anschließend das Zustandekommen dieses Vergleichs durch Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich feststellen lassen.