Abrechnung bei Klage und Widerklage im Verkehrsunfallprozess mit unterschiedlicher Beteiligung

3. Abrechnung mit Gebührenerhöhung

Diese vorstehende Form der Abrechnung ist jedoch unzutreffend, da es keine „Erhöhungsgebühr” gibt. Schon der Wortlaut der Nr. 1008 VV ist völlig eindeutig: „Die Verfahrens- oder Geschäftsgebühr erhöht sich …“. Die Nr. 1008 VV schafft damit keine neue Gebühr, sondern setzt eine Geschäfts- oder Verfahrensgebühr voraus, die dann um 0,3 für jeden weiteren Aufraggeber angehoben wird. Dass es sich nicht um eine selbständige Gebühr handeln kann, zeigt sich schon bei den Betragsrahmengebühren. Dort ist nämlich ausdrücklich vorgesehen, dass sich der Rahmen erhöht, so dass also eine eigenständige „Erhöhungsgebühr“ gar nicht berechnet werden kann. Nur wäre es aber kurios, wenn derselbe gesetzliche Tatbestand bei Abrechnung nach Wertgebühren einen Gebührentatbestand darstellt, bei Abrechnung nach Betragsrahmengebühren (Strafsachen, Sozialsachen) dagegen nicht.

Die zutreffende Berechnung in diesen Fällen ergibt sich vielmehr aus der Anwendung des § 15 Abs. 3 RVG (AG Augsburg AGS 2008, 434 = DAR 2008, 673 = NJW-Spezial 2008, 636; LG Saarbrücken AGS 2012, 56 = DAR 2012, 177 = NJW-Spezial 2012, 27; AnwK-RVG/N. Schneider, 9. Aufl. 2021, § 15 Rn. 231 ff.; noch zur BRAGO OLG Hamburg MDR 1978, 767; LG Bonn Rpfleger 1995, 384 m. Anm. N. Schneider; Lappe, Rpfleger 1981, 94; N. Schneider, BRAGOreport 2000, 21). Für jeden Teilstreitwert sind gesonderte Gebühren zu berechnen, wobei die Summe der Einzelgebühren nicht höher liegen darf als eine nach dem höchsten angefallenen Gebührensatz berechnete Gebühr aus dem Gesamtstreitwert. Soweit diese Grenze überschritten wird, ist entsprechend zu kürzen.

Das ergibt im Beispiel Folgendes: Aus dem Wert der Klage (8.000 €) ist nur die einfache 1,3-Verfahrensgebühr angefallen, da insoweit nur ein Auftraggeber (Kläger) gegeben war; aus dem Wert der Widerklage (10.000 €) hatte der Anwalt dagegen drei Auftraggeber (Kläger, Fahrer und Versicherer), so dass insoweit eine erhöhte 1,9-Verfahrensgbühr angefallen ist. Die Gesamtberechnung sieht daher wie folgt aus: