Ausschluss der Gebührenanrechnung nach mehr als zwei Kalenderjahren

Wird der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit tätig geworden ist, beauftragt, in derselben Angelegenheit weiter tätig zu werden, erhält er nach § 15 Abs. 5 S. 1 RVG nicht mehr an Gebühren, als er erhalten würde, wenn er von vornherein hiermit beauftragt worden wäre. Die Gebühren und Auslagen entstehen also nur einmal (§ 15 Abs. 2 RVG). Diese Regelung war früher in § 13 Abs. 5 S. 1 BRAGO enthalten.

Eine Ausnahme hiervon regelt § 15 Abs. 5 S. 2, 1. Hs. RVG: Ist der frühere Auftrag seit mehr als zwei Kalenderjahren erledigt, gilt die weitere Tätigkeit als neue Angelegenheit. Auch diese Regelung war bereits in der BRAGO enthalten, und zwar in § 13 Abs. 5 S. 2 BRAGO.

Darüber hinaus ist nach mehr als zwei Kalenderjahren auch eine im Gesetz ansonsten vorgesehene Gebührenanrechnung ausgeschlossen (§ 15 Abs. 5 S. 2, 2. Hs.). Diese Regelung ist erst mit dem RVG eingeführt worden.

Mit einer späteren Gesetzesänderung hat der Gesetzgeber in § 15 Abs. 5 S. 3 RVG dann noch klargestellt, dass unter § 15 Abs. 5 S. 1 RVG auch die Konstellationen fallen, in denen ein Vergleich mehr als zwei Kalenderjahre nach seinem Abschluss angefochten wird oder in denen mehr als zwei Kalenderjahre nach Zustellung eines Beschlusses nach § 23 Abs. 3 S. 1 KapMuG der Kläger einen Antrag nach § 23 Abs. 4 KapMuG auf Wiedereröffnung stellt.

In diesem Beitrag wollen wir uns mit dem Anrechnungsausschluss nach § 15 Abs. 5 S. 2, 2. Hs. RVG befassen.

I. Fristbeginn

Die Frist des § 15 Abs. 5 S. 1 RVG beginnt mit der Erledigung der vorangegangenen Angelegenheit. Insoweit kann auf die Definition der Erledigung in § 8 Abs. 1 RVG zurückgegriffen werden. Unzutreffend ist es dagegen, auf die Fälligkeit der Gebühren des vorangegangenen Auftrags i. S. d. § 8 Abs. 1 RVG abzustellen (so aber VG Dresden, Beschl. v. 15.6.2016 – 2 O 20/16; Beschl. v. 30.6.2016 – 2 O 22/16; ebenso zur BRAGO: OLG Saarbrücken AGS 2006, 218; OLG Karlsruhe JurBüro 1998, 26). Die Fälligkeit knüpft nämlich nicht zwingend an die Erledigung einer Angelegenheit an, sondern kann auch schon vor deren Erledigung eintreten, etwa nach Erlass einer Kostenentscheidung, Beendigung des Rechtszugs oder einem Ruhen des Verfahrens von länger als drei Monate (§ 8 Abs. 1 S. 2 RVG).

II. Die Berechnung der Frist

1. Zwei Kalenderjahre

Häufig wird im Rahmen des §15 Abs. 5 S. 2 RVG von einer Zwei-Jahres-Frist gesprochen. Das ist nicht korrekt(häufige Fehlerquelle). Die Frist beträgt zwei Kalenderjahre. Sie beginnt daher – wie eine Verjährungsfrist – erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem sich die vorangegangene Angelegenheit erledigt hat. Logischerweise kann sie daher auch nur mit Ablauf eines 31.12. enden, bzw. im Fall des § 193 BGB mit Ablauf des 2.1. eines Folgejahres.