Abrechnung zwischen Rechtsschutz- und Haftpflichtversicherer

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Wir hatten hier dargestellt, wie bei Klage und Widerklage im Verkehrsunfallprozess mit unterschiedlicher Beteiligung abzurechnen ist. Im Anschluss hieran ist mehrfach die Frage gestellt worden, wie denn gegenüber dem Auftraggeber bzw. seinem Rechtsschutzversicherer und dem Haftpflichtversicherer abzurechnen ist.

I. Das Problem

Wird der Anwalt in einem Verkehrsunfallprozess mit Klage und Widerklage beauftragt, dann ist, soweit Aktivansprüche geltend gemacht werden – sei es durch die Klage oder durch die Widerklage – der Mandant Auftraggeber und damit Kostenschuldner. Soweit der Mandant rechtsschutzversichert ist, werden diese Kosten von seinem Rechtsschutzversicherer übernommen.

Soweit der Anwalt die Klage der Gegenseite abweist, sei es als Beklagter oder Widerbeklagter, ist nicht der Mandant Auftraggeber, sondern der Haftpflichtversicherer, der auf eigene Kosten den Anwalt Kraft der Versicherungsbedingungen beauftragt. Der Mandant ist lediglich verpflichtet, den vom Versicherer benannten Anwalt zu bevollmächtigen.

Nun kommt hinzu, dass Klage und Widerklage dieselbe Angelegenheit bilden, so dass der Anwalt gemäß § 15 Abs. 2 RVG seine Vergütung nur einmal aus dem Gesamtwert erhält.

Er muss bei der Abrechnung jetzt also aufteilen, welche Anteile seiner Gesamtvergütung er dem Mandanten bzw. dessen Rechtsschutzversicherer und welchen Anteil dem Haftpflichtversicherer in Rechnung stellt.

Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 RVG hilft hier nur bedingt weiter. Zwar haftet ein jeder der Auftraggeber in der Höhe, in der er haften würde, wenn er den Auftrag allein erteilt hätte. Indes ist es so, dass die Summe dieser Einzelhaftungen den Betrag der Gesamthaftung übersteigt, so dass diese einfache Methode nicht greift.

Das Ganze lässt sich am besten anhand eines Beispiels darstellen, wobei wir auf das in diesem Beitrag behandelte Beispiel zurückgreifen: