In der Rechtsprechung ist umstritten, wie der Verfahrenswert zu berechnen ist, wenn während eines laufenden Unterhaltsverfahrens der Antrag dahingehend erweitert wird, dass – auch rückwirkend – ein höherer Unterhalt gefordert wird als bei Antragseinreichung. Anlass für die Auseinandersetzung mit diesem Thema, gibt eine aktuelle, ausführlich und zutreffend begründete Entscheidung des OLG Nürnberg.
I. Die gesetzliche Regelung in Unterhaltssachen
1. Geldforderung
Unterhaltsansprüche sind in der Regel Geldforderungen (§ 1612 Abs. 1 BGB ), sodass zunächst § 35 FamGKG gilt. Maßgebend ist der Betrag des verlangten Unterhalts.
2. Künftiger Unterhalt
Wird (auch) zukünftiger Unterhalt verlangt, was in Unterhaltssachen die Regel ist, gilt ergänzend § 51 Abs. 1 S. 1 FamGKG. Entscheidend sind die Beträge der auf die Antragseinreichung folgenden zwölf Monate. Es gilt also nicht der Jahreswert oder das Zwölffache des geltend gemachten Betrages, sondern exakt der Betrag der nächsten zwölf Monate, mit allen Höhen und Tiefen.
Beispiel 1: Im Januar 2025 wird ein Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt in Höhe von 403,50 Euro (erste Altersstufe, 110 Prozent), beginnend ab Februar 2025 gestellt.
Es gilt der Betrag der folgenden zwölf Monate (Februar 2025 bis Januar 2026), also
12 x 403,50 € =
4.842,00 €
Beispiel 2: Mit dem im Januar 2025 eingereichten Antrag wird ab Februar 2025 Kindesunterhalt in Höhe von 403,50 Euro und ab Juli 2025 in Höhe von 482,50 Euro geltend gemacht, da das Kind in diesem Monat sechs Jahre alt wird.
Es zählen jetzt wiederum die Monate Februar 2025 bis Januar 2026, also
5 x 403,50 € (Februar 2025 bis Juni 2025) =
7 x 482,50 € (Juli 2025 bis Januar 2026) =
Gesamt
2.017,50 €
3.377,50 €
5.395,00 €
Anders verhält es sich lediglich dann, wenn dynamisierter Unterhalt geltend gemacht wird. In diesem Fall gilt der Jahresbetrag des bei Einreichung verlangten Betrages, und zwar unabhängig davon, ob das Kind innerhalb der nächsten zwölf Monate in eine andere Altersstufe fällt oder sich die Unterhaltsrichtlinien ändern (§ 51 Abs. 1 S. 2 FamGKG).
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