In vielen Fällen sieht das RVG vor, dass die Betriebsgebühr einer Angelegenheit auf die Betriebsgebühr einer nachfolgenden Angelegenheit angerechnet wird. Dabei kann diese Anrechnung mehrerer Gebühren sowohl vollständig als auch teilweise erfolgen.
I. Anrechnung der Geschäftsgebühr
a) Abrechnung nach Wertgebühren
Ein Hauptanwendungsfall ist die Anrechnungsbestimmung der Vorbem. 3 Abs. 4 VV, wonach eine Geschäftsgebühr zur Hälfte, höchstens zu 0,75 auf eine nachfolgende Verfahrensgebühr nach Teil 3 VV anzurechnen ist.
Hier hatte sich die Rechtsprechung mit dem Problem zu befassen, wie anzurechnen ist, wenn außergerichtlich mehrere Geschäftsgebühren aus Teilwerten entstanden sind, im gerichtlichen Verfahren aber nur eine Verfahrensgebühr aus dem Gesamtwert anfällt.
Der BGH (AGS 2017, 170 = AnwBl 2017, 558) war der Auffassung, dass dann beide Gebühren in vollem Umfang anzurechnen seien, allerdings mit der Einschränkung, dass kein höherer Betrag als die volle Verfahrensgebühr anzurechnen sei.
Beispiel 1:
Der Anwalt hatte außergerichtlich für den Auftraggeber gegen B eine Forderung i.H.v. 8.000 € geltend gemacht. Die Sache war umfangreich, aber durchschnittlich, sodass von der Mittelgebühr auszugehen war. Gleichzeitig hatte der Anwalt in einer anderen Angelegenheit für seinen Auftraggeber eine Forderung des B in Höhe von 6.000 € abgewehrt. Diese Sache war durchschnittlich, sodass von der Schwellengebühr auszugehen war. Anschließend erhob der Anwalt für seinen Mandanten Klage auf Zahlung der 8.000 €. Der Beklagte B erhob Widerklage wegen seiner 6.000 €. Es wurde mündlich über Klage und Widerklage verhandelt. Der Streitwert wurde auf 14.000 € festgesetzt (§ 45 Abs. 1 S. 1 GKG).
Außergerichtlich waren zwei verschiedene Angelegenheiten gegeben und damit zwei Geschäftsgebühren entstanden. Abzurechnen war insoweit wie folgt:
I. Außergerichtliche Vertretung (Wert: 8.000 €)
- 1,5-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV
- Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV Zwischensumme
- 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV Gesamt
II. Außergerichtliche Vertretung (Wert: 6.000 €)
- 1,3-Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV
- Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV Zwischensumme
- 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV
Gesamt
753,00 €
20,00 €
770,00 €
146,87 €
919,87 €
507,00 €
20,00 €
527,00 €
100,13 €
627,13 €
Im gerichtlichen Verfahren ist sodann eine 1,3-Verfahrensgebühr aus 14.000 € entstanden. Darauf waren 0,75 aus 8.000 € und 0,65 aus 6.000 € anzurechnen. Nach der Rechtsprechung des BGH (s. o.) sind beide Geschäftsgebühren in voller Höhe anzurechnen. Eine Anrechnungssperre sollte erst eintreten, wenn ein höherer Betrag als die Verfahrensgebühr anzurechnen wäre. Die Anrechnung sollte also nicht zu einem negativen Betrag führen. Es sollte allerdings möglich sein, dass die Anrechnung die Verfahrensgebühr vollständig aufzehrt.
Nach anderer Auffassung, insbesondere des OLG Koblenz (AGS 2009, 167 = NJW-Spezial 2009, 252) und des OVG Nordrhein-Westfalen (AGS 2017, 497 = NJW-Spezial 2017, 540), soll dagegen nicht mehr anzurechnen sein als eine Gebühr nach dem höchsten Anrechnungssatz aus dem Gesamtwert.
Mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 hat der Gesetzgeber diese Frage für die Geschäftsgebühr geregelt. Dabei hat er der Rechtsprechung des BGH eine Absage erteilt. Er folgt der Rechtsprechung des OLG Koblenz und des OVG Nordrhein-Westfalen. Es heißt jetzt in § 15a Abs. 2 RVG:
(2) Sind mehrere Gebühren teilweise auf dieselbe Gebühr anzurechnen, so ist der anzurechnende Betrag für jede anzurechnende Gebühr gesondert zu ermitteln.
Bei Wertgebühren darf der Gesamtbetrag der Anrechnung jedoch denjenigen Anrechnungsbetrag nicht übersteigen, der sich ergeben würde, wenn eine Gebühr anzurechnen wäre, die sich aus dem Gesamtbetrag der betroffenen Wertteile nach dem höchsten für die Anrechnungen einschlägigen Gebührensatz berechnet.
Bei Betragsrahmengebühren darf der Gesamtbetrag der Anrechnung den für die Anrechnung bestimmten Höchstbetrag nicht übersteigen.
Dies ergibt damit folgende Berechnung:
III. Gerichtliches Verfahren (Wert: 14.000 €)
Der Gebührenexperte und Rechtsanwalt Norbert Schneider hat bereits zahlreiche Werke zum RVG veröffentlicht, darunter Fälle und Lösungen zum RVG, AnwaltKommentar RVG, Streitwertkommentar und RVG Praxiswissen. Er ist außerdem Autor der Fachinfo-Tabelle Gerichtsbezirke 2025 zur Reisekostenabrechnung auswärtiger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und Mitherausgeber der AGS-Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht sowie der NZFam.
